Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Produkte der Cambium GmbH zur Verwendung gegenüber
Unternehmern
§ 1 Geltung
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
§ 3 Preise und Zahlung
§ 4 Lieferung und Lieferzeit
§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme
§ 6 Gewährleistung, Sachmängel
§ 7 Schutzrechte
§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Montagebedingungen
§ 11 Dokumente
§ 12 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltung


(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Cambium GmbH in 88353 Kißlegg
(nachfolgend auch "des Auftragsnehmers"), auch aus ihrem Online-Shop, erfolgen ausschließlich
aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der
Auftragsnehmer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch "Auftraggeber" genannt) über die
von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen abschließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen
Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals
gesondert vereinbart werden.


(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der
Auftragsnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der
Auftragsnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder
eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener
Geschäftsbedingungen.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss


(1) Alle Angebote des Auftragsnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht
ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
Bestellungen oder Aufträge kann der Auftragsnehmer innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang
annehmen. Bei Bestellung im Online-Shop des Auftragsnehmers erhält der Auftraggeber
unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über dessen Erhalt. Diese Email stellt
jedoch keine Annahme des Angebots dar. Vielmehr erfolgt die Annahme und damit das
Zustandekommen des Vertrages zwischen Auftraggeber und Auftragsnehmer erst durch eine weitere
Erklärung des Auftragsnehmers, spätestens jedoch durch den Versand der Liefergegenstände.


(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Auftragsnehmer und Auftraggeber ist
der schriftlich geschlossene Vertrag (Angebot, Bestellung und/oder Auftragsbestätigung),
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den
Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des
Auftragsnehmers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche
Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht
jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.


(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme
von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Auftragsnehmers nicht berechtigt,
hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die
Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per EMail,
nicht ausreichend.


(4) Angaben des Auftragsnehmers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zB. Gewichte,
Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere
Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich,
soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue
Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern
Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche
Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische
Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind
zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.


(5) Der Auftragsnehmer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen
Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten
Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und
anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne
ausdrückliche Zustimmung des Auftragsnehmers weder als solche noch inhaltlich Dritten
zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat
auf Verlangen des Auftragsnehmers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und
eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.


§ 3 Preise und Zahlung


(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und
Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen
sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung und Versandkosten, der gesetzlichen Mehrwertsteuer,
bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Ein Auftrag über
Lieferungen erfolgt in der Regel in einer Gesamtlieferung. Teillieferungen können nur gegen
entsprechenden Kostenersatz vom Auftraggeber verlangt werden.


(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefert der Auftragsnehmer nur gegen
Vorkasse (in der auf dem Bestellformular angegebenen Weise) oder per Nachnahme, jeweils gegen
Rechnung (die per E-Mail versandt werden und auch in unserer Annahme enthalten sein kann). Auf
Wunsch des Kunden, der im Bestellformular anzugeben ist, liefern wir die Ware auch gegen
Bezahlung in unseren Geschäftsräumen in 88353 Kißlegg aus.


(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von drei (3) Tagen ab Erhalt der Lieferung und der
dazugehörigen Rechnung ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich
vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Auftragsnehmer
Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so
sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p. a. zu verzinsen; die
Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Bei
Teillieferung erfolgt eine Teilrechnung, die unmittelbar nach der Teillieferung fällig wird.


(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von
Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind.


(5) Der Auftragsnehmer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss
des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich
zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des
Auftragsnehmers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus
anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.


§ 4 Lieferung und Lieferzeit


(1) Lieferungen erfolgen ab Werk, wenn nichts anderes vereinbart ist. Der Auftraggeber hat daher
auf seine Kosten für die Abholung und Versicherung der Liefergegenstände zu sorgen.


(2) Vom Auftragsnehmer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen
gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin
zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und
Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem
Transport beauftragten Dritten.


(3) Der Auftragsnehmer kann -unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers- vom
Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von
Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen
vertraglichen Verpflichtungen dem Auftragsnehmer gegenüber nicht nachkommt.


(4) Der Auftragsnehmer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen,
soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht
vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder
Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an
Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen
behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder
nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Auftragsnehmer
nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Auftragsnehmer die Lieferung oder Leistung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender
Dauer ist, ist der Auftragsnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen
vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die
Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder
Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem
Auftragsnehmer vom Vertrag zurücktreten.


(5) Der Auftragsnehmer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks
verwendbar ist,
die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es
sei denn, der Auftragsnehmer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).


(6) Gerät der Auftragsnehmer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine
Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des
Auftragsnehmers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen beschränkt.


§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme


(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des
Auftragsnehmers (Kißlegg), soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet der Auftragsnehmer auch
die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.


(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des
Auftragsnehmers.


(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des
Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn
Teillieferungen erfolgen oder der Auftragsnehmer noch andere Leistungen (z.B. Versand oder
Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines
Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den
Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Auftragsnehmer dies dem
Auftraggeber angezeigt hat.


(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch den
Auftragsnehmer betragen die Lagerkosten 30,00 Euro pro Quadratmeter der zu lagernden
Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Der Auftragsnehmer wird die Liefergegenstände nach
Möglichkeit stapeln, um eine möglichst kleine Fläche zu beanspruchen, um die Kosten gering zu
halten. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben
vorbehalten.


(5) Die Sendung wird vom Auftragsnehmer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und
auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige
versicherbare Risiken versichert.


(6) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn
die Lieferung und, sofern der Auftragsnehmer auch die Installation schuldet, die Installation
abgeschlossen ist, der Auftragsnehmer dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5
(6) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat, seit der Lieferung oder Installation zwölf (12) Werktage
vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (zB. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und
in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs (6) Werktage vergangen sind, und
der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen
eines dem Auftragsnehmer angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht
oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.


§ 6 Gewährleistung, Sachmängel


(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich
ist, ab der Abnahme.


(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an
den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem
Auftragsnehmer nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder
anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen
sieben (7) Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben
Werktagen (7) nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel
für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung
erkennbar war, in der in § 2 (2) Satz 6 bestimmten Weise zugegangen ist. Auf Verlangen des
Auftragsnehmers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Auftragsnehmer
zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Auftragsnehmer die Kosten des
günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der
Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs
befindet.


(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Auftragsnehmer nach seiner innerhalb
angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung
verpflichtet und berechtigt. Im Falle des wiederholten Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit,
Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder
Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen
mindern.


(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Auftragsnehmers, kann der Auftraggeber unter den
in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.


(5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Auftragsnehmer aus lizenzrechtlichen
oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Auftragsnehmer nach seiner Wahl seine
Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers
geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den
Auftragsnehmer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach
Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der
vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder,
beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist
die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den
Auftragsnehmer gehemmt.


(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragsnehmers den
Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch
unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die
Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.


(7) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt
unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.


§ 7 Schutzrechte


(1) Der Auftragsnehmer steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von
gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen
Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der
Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.


(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines
Dritten verletzt, wird der Auftragsnehmer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den
Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden,
der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem
Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihm
dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem
Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


(3) Bei Rechtsverletzungen durch vom Auftragsnehmer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird
der Auftragsnehmer nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für
Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen
den Auftragsnehmer bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 7 nur, wenn die gerichtliche
Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten
erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.


§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens


(1) Die Haftung des Auftragsnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung,
Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei
jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.


(2) Der Auftragsnehmer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen
Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen
Lieferung und Installation des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie
Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung
des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des
Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.


(3) Soweit der Auftragsnehmer gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese
Haftung auf Schäden begrenzt, die der Auftragsnehmer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer
Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte
voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des
Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei


bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Auftragsnehmers für
Sachschäden auf einen Betrag von EUR 1 000 000 je Schadensfall und für daraus resultierende
weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR
100 000 je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner
Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um
eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.


(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang
zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des
Auftragsnehmers


(6) Soweit der Auftragsnehmer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese
Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten
Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung nach
Maßgabe des nachstehenden Absatzes 7. Wenn der Auftraggeber eine Beratung wünscht, schließen
die Parteien einen entgeltlichen Werk- oder Dienstvertrag über diese Leistungen.


(7) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung des Auftragsnehmers wegen
vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.


§ 9 Eigentumsvorbehalt


(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer
die Ware (nachfolgend: "Vorbehaltsware") nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran
verfügen.


(2) Bei Zugriffen Dritter -insbesondere durch Gerichtsvollzieher- auf die Vorbehaltsware wird der
Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere
Eigentumsrechte durchsetzen können.


(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir
berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.


§ 10 Montage Bedingungen


(1) Kundenseitige Leistungen
- Zu Verfügung Stellung Stromanschluss 230V 16A Max 200m zum Baustellenmittelpunkt.
- Geländeräumung und gegeben falls Entfernung Unterholz.
- Sicherstellung der Zufahrtsmöglichkeit Sattelzug 40to. Gegeben falls Schneeräumung.
- Behördliche Genehmigungen.
- Durchführung Inspektionen laut DIN EN 15567-1.
- Jährliches Baumgutachten.
- Austausch von Verschleißteilen.


(2) Fahrtkosten und Spesen
- Montagewagen 0,40€/km
- Pkw 0,30€ /km
- Anhänger 0,30€ /km
gegeben falls ist eine Anfahrt mit zwei Fahrzeugen Notwendig, lassen sich mehrere Aufträge
miteinander kombinieren werden werden die Fahrtkosten fair aufgeteilt.
In pauschal Leistungen sind die Spesen aber nicht die Fahrkosten enthalten, bei allen anderen
werden diese nach pauschalen Sätzen in Rechnung gestellt.
- Verpflegungs Mehraufwendung pro Monteur und Tag Hotel- 20,-€ Ferienwohnung 15,-€
- Übernachtungskosten pro Monteur und Nacht Hotel 58,-€ Ferienwohnung 30,-€


(3) Verschleißteile aufgrund von Erfahrungen bestehender Anlagen:
Beispiele:
- Netze oder Taue durch gerieben aufgrund Begehung mit Schuhen: 40.000 Teilnehmer
- Nachstellen von Knoten an Tauen: 3 Monate
- Tau durch gerieben aufgrund Reibung z.B. Spleiße in Ringmutter: 40.000 Teilnehmer
- Verschleiß Seilbahnseil: 20.000 Teilnehmer
- Vereinzelte Drahtbrüche am Back Up Seil: 40.000 Teilnehmer
- Abrieb an der Kausche durch Back Up Seil: 40.000 Teilnehmer.
- Nachstellarbeiten durch Dickenwachstum der Bäume z.B. an Plattformen oder Backups: 2 Jahre
- Nachspannen von Holz durchdringenden Schrauben: 3 Monate
- Rollen in Fahrelementen: 40.000 Teilnehmer
- Korrosion an Drahtseilen: 2 Jahre
- Verschleiß am Kübel der Kübelfähre: 1 Jahr
- Korrosion an galvanisch verzinkten Bauteilen: 1 Jahr
- Anpassen der Geschwindigkeit von Seilbahnen: saisonal
- Trocknungsrisse, Harz austritt sowie schwinden und winden von Holzbauteilen: sofort


§ 11 Dokumente


Folgenden Dokumenten müssen bei der Bestellung / Auftragserteilung, mit bestellt werden wenn sie
benötigt werden, nachträglich ist dies nicht möglich: Werkstofbescheinigungen
Folgende Dokumente müssen gesondert beauftragt werden wenn sie nicht explizit im Angebot bzw
Auftrag mit aufgelistet sind: Betriebshandbuch, Anlagenmanual, Benutzerhandbuch,
Bruchsicherheitsberechnung der Bäume, Baumgutachten, Statische Berechnung der Lasten, Statik,
Inspektion.


§ 12 Schlussbestimmungen


(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem
Auftragsnehmer und dem Auftraggeber ist 88212 Ravensburg. Für Klagen gegen den
Auftragsnehmer ist 88212 Ravensburg ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche
Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.


(2) Die Beziehungen zwischen dem Auftragsnehmer und dem Auftraggeber unterliegen
ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.


(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten,
gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart,
welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt
hätten.